Korruption in Deutschland

Bereits 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterschrieben, die die Bestechlichkeit von Beamten und Abgeordneten unter Strafe stellt. Doch im Gegensatz zu 161 anderen Ländern auf der Welt, hat Deutschland, besonders dank Schwarz/Gelb, dieses Abkommen noch nicht ratifiziert. So gehört unser Land zu einem jämmerlichen Häufchen, u.a. zusammen mit Syrien, Tschad, Saudi Arabien, Nord Korea oder Sudan. Bei uns ist es zum Beispiel weder für einen Lobbyisten, noch für einen Abgeordneten strafbar, wenn der Lobbyist dem Abgeordneten Geld gibt, damit dieser in seinem Sinne abstimmt. Ein Handeln für die eigene Klientel, auch wegen Gegenleistungen, und Korruption im allgemeinen sind sperrangelweit die Türen geöffnet und werden auch ständig praktiziert.

Am 17. Oktober 2012 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung statt. Bemerkenswert ist auch, dass vor einiger Zeit 35 Konzernchefs die Bundesregierung aufgefordert haben, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen. Deutschen Firmen ist schon länger klar, dass es für die weltweiten Geschäfte nicht von Vorteil ist, wenn man aus einem Land kommt, in dem staatlich abgesegnete Korruption herrscht.

Damit auch des Volkes Stimme zu diesem wirklich wichtigen Thema gehört werden kann, kann man auf change.org eine Petition unterschreiben, die sich an die Abgeorneten wendet, die UN-Konvention endlich zu ratifizieren.

Macht mit, zeichnet die Petition und verbreitet die Nachricht. Es wäre wirklich eine große Schande, wenn keine 20.000 Unterschriften zusammen kommen würden.

Text der Petition:

“Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!

Mit freundlichen Grüßen,”

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Gezwitscher