… das Märchen von der Wirksamkeit von Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.

Es geht natürlich um die lächerlichen roten Stoppschilder von Frau von der Leyen, der Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend, inzwischen genauso so gut unter ihrem Spitznamen:  Zensursula bekannt.

Mittlerweile werden die Stoppschilder Internetsperren für Doofe genannt, weil sie von einem Großteil der Internetnutzer (und erst recht von triebgesteuerten und deshalb hochmotivierten Pädophilen) in wenigen Sekunden umgangen werden können (was die Bundesministerin allerdings verneint). Das vorgebliche Ziel der Internetsperren wird so nicht erreicht. Das viel wirksamere Vorgehen gegen die Server (auf dehnen die Angebote liegen) über die Provider wird seltsamerweise nicht angestrebt.

Entweder nutzt Frau von der Leyen (a la Schäuble) diese Sperren bewußt als ersten Schritt zur Internetzensur, denn es könnte sich um einenTestballon, mithilfe eines (wahl)werbewirksamen Themas, handeln (wer, außer den Pädophilen und einigen wenigen Michel Jackson Fans, ist nicht gegen Kindesmissbrauch?). Deshalb wendet sie sich in erster Linie an ihre eigenes Klientel, ahnungslose (meist konservative) Internetanalphabeten und einmal erfolgreich folgen Internetsperren in anderen Bereichen. Oder sie ist einfach nur naiv und selber eine ahnungslose Internetanalphabetin. Ich weiß nicht was beängstigender ist.

Über die Unwirksamkeit und Unredlichkeit der Maßnahmen ist schon viel geschrieben worden (u.a. Zeit Online, Spiegel) und ich möchte dieses hier nicht wiederholen.

Sehr erfolgreich ist die bekannte Petition von Franziska Heine.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die Petition hat nach wenigen Tagen schon die erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht, damit sich der Petitionsausschuss um sie kümmern muss. Die Verhandlung durch diesen Ausschuss ist aber nur symbolisch und muss und wird wahrscheinlich in diesem Fall, alleine keine Meinungsänderung bei den Politikern bewirken. Ich denke aber, dass es nötig ist, noch mehr Mitzeichner zu finden, um der Ministerin und den Bundestagsabgeordneten bewußt zu machen, dass viele Menschen von den Umständen der lächerlichen Stoppschilder wissen und dagegen sind.

Bis zur Frist am 16.06.09 können auch Sie, soweit noch nicht erfolgt, im Internet, die epetitionen beim Deutschen Bundestag, noch mitzeichnen

Neue zusätzliche Aktionen, wie z.B. die von Eltern in IT-Berufen (siehe auch die Netzeitung), müssen helfen, den Druck auf die Entscheidungsträger im Bundestag zu erhöhen.

Zum Schluss noch zwei Webfunde:

1. Ein lustiger Kommentar von Herrn zu Gutenberg (Tagesschau vom 08.05.09):

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Er ist, neben Frau von der Leyen und Herr Schäuble, Mitinitiator der Internetsperren.

2. Eine Schäublone zum Sprayen von Protestplakaten (creative commons):